Suche:

- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder - vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter [...] können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, so weit dies im Interesse [...] Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 6 Schlussbestimmungen § 18 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde[mehr]

insoweit, als auf den ihren Zweck dienenden Grundstücken Gebäuden stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr [...] Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher [...] daß eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1 Meter zu räumen. (4) Die zu räumende Fläche darf nicht[mehr]

Über die Verleihung der Ehrungen nach den §§ 2, 3 und 4 entscheidet der Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler in nichtöffentlicher Sitzung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel aller Mitglieder [...] Gemeindefarben (gelb-rot), die die Widmung trägt: „Gemeinde Oppenweiler“. Über die Kranzniederlegung entscheidet der Bürgermeister von Fall zu Fall. (4) Ein Nachruf durch den Bürgermeister oder einen von ihm[mehr]

Europameisterschaft Teilnahme Gold e) Weltmeisterschaft Teilnahme Gold f) Olympiade Teilnahme Gold g) Landesauswahl oder Nationalmeisterschaft Teilnahme Gold - 2 - II. Mannschaften 1. Mannschaften, die eine Me [...] Bedeutung, d.h. offen für Teilnehmer(innen) aus dem ganzen Land oder dem Bund. (Silber oder Gold nach Entscheidung Bürgermeister) § 4 Vergleichbare Leistungen Bei vergleichbaren Erfolgen oder Verdiensten im Bereich [...] Gemeinde rechtzeitig hingewiesen. 2. Über die Verleihung der Medaillen und Urkunden nach §§ 2 – 4 entscheidet der Bürger- meister auf der Grundlage dieser Richtlinien. Ein Rechtsanspruch auf eine Ehrung besteht[mehr]

nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt. c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zu- sammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten [...] Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörig- keitsrechtlichen Verfahren erforderlich[mehr]

endgültig hergestellt, wenn sie entspre- chend Abs. 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstel- lungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Best- immungen festlegen [...] herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grund- stückstiefe unberücksichtigt. Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder einen Wohnweg aufgrund von Festset- zungen des [...] Bebauungsplan die Größe der Geschossfläche fest, gilt diese als zulässige Geschossfläche. (3) Ist im Einzelfall eine größere als die nach Abs. 1 oder 2 zu- lässige Geschossfläche genehmigt, so ist diese zugrunde[mehr]

Januar eines , wird die Steuer für die anteilige Zeit der Steuerpflicht dieses Kalenderjahres durch Bescheid festgesetzt. Dabei wird der auf das erste Kalenderhalbjahr entfallende Steuerbetrag am 30. September[mehr]

Betrag von 15.000,00 EUR im Einzelfall. 2.2 Die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 7.500,00 EUR im Einzelfall. 2.3 Die Ernennung, Einstellung [...] Freigebigkeitsleistungen bis zu 1.000,00 EUR im Einzelfall, sowie laufende bis zu 200,00 EUR jährlich. 2.6 Die Stundung von Forderungen im Einzelfall 2.6.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe 2.6 [...] 500,00 EUR im Einzelfall. 2.9 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem und unbeweglichem Vermögen bis zu einem monatlichen Miet- oder Pachtwert von 600,00 EUR im Einzelfall. 2.10 Die V[mehr]

Krankheit im Sinne des Bundesseuchengesetzes oder offenen Wunden erkrankt sind. Im Zweifel kann die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zum Ausschluss des Verdachtes einer akuten Erkrankung gefordert werden [...] Aufenthalt in den Bädern ist nur in üblicher Badekleidung gestattet (worüber das Fachpersonal vor Ort entscheidet). Babys- und Kleinkinder haben im Wasser ein Höschen zu tragen. Badeschuhe dürfen in den Badebecken [...] Freigegebene Sprungbereiche dürfen nicht unterschwommen werden. Über die Freigabe von Sprunganlagen entscheidet das Aufsichtspersonal. Von Nichtschwimmern dürfen keine anderen als die für Nichtschwimmer vorgesehenen[mehr]

oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe. 2) Von der Entrichtung derVerwaltungsgebühren sind, soweit Gegenseitigkeit [...] Leistung. § 6 Fälligkeit, Zahlung 1) Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig. 2) Die[mehr]