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Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) regelt die Schadenersatzpflicht des Herstellers für ein fehlerhaftes Produkt. Danach muss der Hersteller eines Produkts in der Regel dann haften, wenn durch einen Fehler des [...] eine Sache beschädigt wird. Auf ein Verschulden des Herstellers kommt es für diese Haftung nicht an (sogenannte Gefährdungshaftung). Der Hersteller muss also dafür einstehen, dass infolge fehlender Sicherheit [...] noch nicht hatte, als der Hersteller es in den Verkehr brachte, er das Produkt weder für den Verkauf oder eine andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner beruflichen[mehr]

bereits eine zufriedenstellende oder gute Umweltqualität vorhanden ist, sollte Vorsorge getroffen werden, dass diese auch erhalten bleibt. In Baden-Württemberg sind die Gemeinden für die Aufstellung von Lär [...] Ingenieurbüro SoundPLAN GmbH (Backnang) beauftragt, den Lärmaktionsplan neu aufzustellen bzw. zu überarbeiten. Das Ingenieurbüro stellte daraufhin in der Gemeinderatssitzung vom 25.09.2018 den ersten Bericht [...] sowie die Träger öffentlicher Belange (TÖB) bei der Neuaufstellung des Lärmaktionsplans beteiligt. Hierbei gingen zahlreiche Anregungen bzw. Stellungnahmen ein, von denen mehrere in den Lärmaktionsplan mit[mehr]

aussetzungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für genehmigungsbedürftige Anlagen sichergestellt ist. Dies gilt auch, wenn eine genehmigte Anlage oder Teile einer genehmigten Anlage im Rahmen[mehr]

Förderung ist insbesondere möglich bei: ab dem Erreichen eines sogenannten Energiesparhauses Herstellung von Barrierefreiheit bzw. altersgerechtem Umbau des Mietwohnraums, zusätzlichen Maßnahmen zur [mehr]

Gütern für eigene Zwecke. Der Transport oder die Auslieferung der Güter, die Sie selbst verbrauchen, herstellen oder weiterverarbeiten, darf nur eine Hilfstätigkeit sein. Für den Werkverkehr benötigen Sie keine[mehr]

4 können beim Menschen schwere Krankheiten hervorrufen und eine ernste Gefahr für Beschäftigte darstellen. Deswegen sieht die BioStoffV ein Erlaubnisverfahren vor der Aufnahme von bestimmten Tätigkeiten[mehr]

Unbequemlichkeiten war, dass man immer ziemlich bergauf musste, wenn man nach Hause wollte. An der Stelle des Wasserschlosses in Oppenweiler stand eine Vorgängerburg, die aus dem Rahmen fiel. Sie war eine [...] Gegend. Wie sie genau aussah, ist nicht ganz geklärt - lediglich, dass sich das Wasserschloss an ihrer Stelle erhebt. Im Jahr 1782 entschieden sich die Sturmfeder als Herren der Burg und des Ortes Oppenweiler[mehr]

ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen oder Gesundheit und Leben von Menschen, die Natur oder Sachen schädigen können. Um während des [...] verpacken, be- und entladen, transportieren oder daran beteiligt sind, einen Gefahrgutbeauftragten bestellen. Ausführliche Informationen dazu erhalten Sie in der Leistungssbeschreibung.[mehr]

der Mann Vater des Kindes, der die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Sind Sie der Vater eines nicht ehelichen Kindes, können Sie schon vor der Geburt die V [...] Mutter eines nicht ehelichen Kindes können Sie Hilfe vom Jugendamt erhalten. Es hilft Ihnen bei der Feststellung der Vaterschaft der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Zahlt der unterhaltsverpflichtete [...] bis 17 Jahren gelten zusätzliche Voraussetzungen. Sie müssen den Antrag beim zuständigen Jugendamt stellen.[mehr]

vielen Fällen einen Nachweis für Ihr Erbrecht benötigen. Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die Person des Erben, den Umfang seines Erbrechts sowie die Anordnung einer Nacherbfolge [...] im Rechtsverkehr. Grundsätzlich kann jeder davon ausgehen, dass er richtig und vollständig ist. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins schon ursprünglich[mehr]