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Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage, die im Anhang 1 der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genannt [...] genannt sind, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von der zuständigen Behörde. Ebenfalls genehmigungspflichtig ist die wesentliche Änderung einer solchen Anlage. Hierbei können Genehmigungen[mehr]

Das Fundbüro ist verpflichtet, Fundsachen 6 Monate lang aufzubewahren. Lebens- und Genussmittel, Medikamente und Chemikalien werden sofort entsorgt.[mehr]

Solche Anrufe können Sie den zuständigen Stellen kostenlos melden. Ein Werbeanruf ist zulässig, wenn Sie zuvor ausdrücklich in die Telefonwerbung eingewilligt haben. Dazu müssen Sie Ihr Einverständnis [...] eingewilligt haben. Tipp: Lesen Sie das Kleingedruckte aufmerksam und streichen Sie entsprechende Textstellen durch. Eine bereits erteilte Einwilligung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. Selbst[mehr]

oder Gemeinschaftslizenz nicht mehr vorhanden oder unleserlich ist, müssen Sie bei der zuständigen Behörde einen Ersatz beantragen. Für den gewerblichen Güterkraftverkehr benötigen Sie eine Erlaubnis oder [...] müssen Sie den Verlust glaubhaft machen. Wenn ein Exemplar gestohlen wurde, müssen Sie dies bei der Polizei anzeigen.[mehr]

müssen Sie beantragen. In drei Schritten zum Antrag: 1. Schritt: a) Sie wissen, welchen Antrag Sie stellen möchten und können diesen auswählen. b) Sie wissen es noch nicht und werden durch einen Fragebogen [...] nehmigung? In der Regel ist die Betriebskategorie abhängig, wie gefährlich Ihr Flug für andere Beteiligte und sensible Bereiche ist. Danach orientieren sich der Prüfungsaufwand, die Gültigkeit der Erlaubnis[mehr]

Januar 1999 ausgestellt worden sind: Nachdem die Fahrerlaubnis erteilt worden ist, meldet die Fahrerlaubnisbehörde die Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Im Zentralen Fahrerlaubnisregister werden die [...] Fahranfängern zusätzlich die Probezeit Fahrerlaubnisse zur Fahrgastbeförderung Dienstfahrerlaubnisse von Polizei, Bundespolizei und Bundeswehr Fahrlehrerlaubnisse und Dienstfahrlehrerlaubnisse von Fahrlehrerinnen[mehr]

inschaft durch die von der Finanzverwaltung zum Abruf bereitgestellten elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) mitgeteilt. Grundlage bilden die der Finanzverwaltung von den Meldebehörden bere[mehr]

Wenn eine Person, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, Sie bedroht oder verletzt, kann das Familiengericht Ihnen die Wohnung nach dem Gewaltschutzgesetz zur vorübergehenden alleinigen Nutzung [...] alleinige Mieterin beziehungsweise der alleinige Mieter sind. Hinweis: Wenn Sie mit der gewalttätigen Person verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können unter bestimmten [mehr]

Sie können sich zur Weiterbildung von Ihrem Arbeitgeber an bis zu fünf Tagen pro Jahr freistellen lassen. Während der Freistellung zahlt Ihnen der Arbeitgeber weiterhin Ihren Lohn, Gehalt oder Bezüge.[mehr]

en Märkte Treibjagden Parallel zur Erlaubnis muss eine Verkehrsrechtliche Anordnung bei der Verkehrsbehörde beantragt werden. Tipp: Größere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum müssen Sie sorgfältig [...] sich die Anforderungen stark. Besprechen Sie die Einzelheiten daher mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.[mehr]