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Ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht - berufen werden

dieselbe Verantwortung. Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet. Die Kammern der Verwaltungsgerichte entscheiden mit drei Berufsrichtern oder Berufsrichterinnen [...] Richterinnen und Richter sind Bürgerinnen und Bürger, die am Gerichtsverfahren teilnehmen und an der Entscheidung des Gerichts mitwirken. Werden Sie als ehrenamtliche Richterin oder als ehrenamtlicher Richter [...] ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern, wenn nicht eine Einzelrichterin oder ein Einzelrichter entscheidet. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden wirken die eh[mehr]

Zuletzt geändert: 09.11.2024
Übernahme von Mietrückständen zur Sicherung der Unterkunft beantragen

sind, den Mietrückstand aus eigener Kraft zu bewältigen. Die Entscheidung, ob Sie Unterstützung erhalten, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Sie können die Unterstützung auch noch beantragen, wenn Ihnen[mehr]

Zuletzt geändert: 09.11.2024
Sorgerecht - Übertragung und Entzug beantragen

möglich. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den anderen Elternteil mit der Ausübung der elterlichen Sorge zu bevollmächtigen. Bitte lassen Sie sich hierzu im Einzelfall anwaltlich beraten oder wenden Sie [...] fort. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht in den meisten Fällen die beste Lösung für das Kind ist. Das Familiengericht kann auf Antrag die elterliche Sorge oder einen Teil davon[mehr]

Zuletzt geändert: 09.11.2024
Medizinische Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter beantragen

Anspruch auf eine Mutter- oder Vater-Kind-Maßnahme. Diese Maßnahme kann als Vorsorgemaßnahme, also zur Stärkung der Gesundheit, oder als medizinische Reha-Maßnahme zur Wiederherstellung der Gesundheit du [...] durchgeführt werden. Eine Mutter- oder Vater-Kind-Maßnahme ist eine stationäre Behandlung für Mütter oder Väter in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung. Diese nimmt [...] Jahre beantragt werden. Grundsätzlich können Kinder bis 12 Jahre an der Mutter- oder Vater-Kind-Maßnahme teilnehmen. Kinder können Begleitkinder (ohne eigene Behandlung) oder Therapiekinder (mit eigener[mehr]

Zuletzt geändert: 09.11.2024
Akteneinsicht in und außerhalb von Verwaltungsverfahren beantragen

Dann entscheidet die aktenführende Behörde aber nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Akteneinsicht gewährt. In diesem Fall hat eine Privatperson einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über [...] er oder sonst Beteiligte oder Beteiligter klären will, welchen Sachverhalt eine Behörde ihrer Entscheidung zugrunde gelegt hat oder welche rechtlichen Möglichkeiten ihr/ihm zur Verfügung stehen. Soweit[mehr]

Zuletzt geändert: 09.11.2024
Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren anzeigen

hren noch eine andere Entscheidung notwendig wie zum Beispiel eine Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz, müssen Sie als Bauherr zusätzlich zur Kenntnisgabe diese Entscheidung beantragen. Ein Kennt [...] verfahrensfrei und die Voraussetzungen des Kenntnisgabeverfahrens liegen vor? Dann können Sie als Bauherr wählen zwischen dem Kenntnisgabeverfahren und dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren. Im Kenntnisga[mehr]

Zuletzt geändert: 09.11.2024
Erziehung in einer Pflegefamilie beantragen (Vollzeitpflege)

die Eltern dieser Entscheidung zustimmen. Nach Möglichkeit sollen die leiblichen Eltern das Sorgerecht für ihr Kind behalten. Das bedeutet, dass sie weiterhin wichtige Entscheidungen im Leben des Kindes [...] Unterhalt des Kindes und die Kosten der Erziehung zu decken. Das Jugendamt orientiert sich bei seinen Entscheidungen immer am Wohle des Kindes. Dies betrifft auch die Frage nach den Kontakten zwischen dem Kind[mehr]

Zuletzt geändert: 09.11.2024
Medizinische Rehabilitationsmaßnahme beantragen

ausgewählt hätte. Krankenversicherung: Sollte für Ihre Auswahl einer teureren Einrichtung kein ausreichender Grund vorliegen, können Sie diese dennoch auswählen , wenn sie medizinisch geeignet ist und über einen [...] wie Mutter oder Vater-Kind-Kur oder geriatrische Reha ist die Krankenkasse zuständig. Wunsch und Wahlrecht Gern können Sie Ihrem Versicherungsträger (Krankenkasse, Rentenversicherung, Unfallversicherung [...] entsprochen werden kann. Dabei wird auch Ihre persönliche Lebens- und Familiensituation beachtet. Wichtig ist jedoch immer, dass das Rehabilitationsziel in der von Ihnen gewählten Reha-Einrichtung mit der[mehr]

Zuletzt geändert: 09.11.2024
KWP_vVG_BK_Bericht_Oppenweiler_final_korr.pdf

der wesentlichen Entscheidungskriterien, sind es jetzt eher die ortsscharfe Verfügbarkeit von Energie/Wärme und deren Verteilmöglichkeit. Diese Veränderung der Entscheidungsparameter sind einer der we [...] beispielsweise über das Land Baden-Württemberg (3) Gemeinde: Abstimmung zur Beteiligung von Oppenweiler am zentralen Wärmeplanungsmanagement Bei Entscheidung zur Teilnahme: (4) Gemeinde: ggf. Aufstockung der Umlage [...] bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist es, verschiedene technische Optionen für die Wärmeversorgung zu untersuchen und erneuerbare Energiequellen sowie Einsparpotenziale durch[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 4,50 MB
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Zuletzt geändert: 08.05.2025
Führungszeugnis (erweitert) beantragen

Privatführungszeugnis (N) für private Zwecke (zum Beispiel zur Vorlage beim Arbeitgeber) und das Behördenführungszeugnis (O) zur Vorlage bei einer deutschen Behörde. Vor allem, wenn Sie beruflich oder [...] beispielsweise strafgerichtliche Verurteilungen, bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten oder gerichtliche Entscheidungen und Verfügungen einer Strafverfolgungsbehörde, durch die ein [...] ein Strafverfahren wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit ohne Verurteilung abgeschlossen worden ist. Es werden aber nicht alle Eintragungen im Bundeszentralregister in das Fü[mehr]

Zuletzt geändert: 09.11.2024
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