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en Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst [...] zuständigen Behörde geheim zuhalten ist. 2. Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 2.1 [...] ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat[mehr]

Regelungen für einen sicheren und geordneten Betrieb an. Für Teilbereiche können weitere Verhaltensregeln gelten, die in Form von Hinweisschildern oder Infos vor Ort ausgehängt sind. (3) Bei Benutzung der Anlagen [...] Skateboards, Inliner oder jeglichem Fortbewegungsmittel auf dem Freibadgelände. Anlegen von Feuerstellen oder der Betrieb von mitgebrachten Grillgeräten. Fotografieren, Ablichten und Filmen (auch durch Fotohandy) [...] ärztlichen Bescheinigung zum Ausschluss des Verdachtes einer akuten Erkrankung gefordert werden. Der Person ist es gestattet, durch ärztliches Attest die fehlende Übertragungs- oder Infektionsgefahr der Erkrankung[mehr]

Dienstes, c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und [...] des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen [...] zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen[mehr]

Kostenersatzverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 22,00 € b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) 22,00 € 2. Fahrzeuge a) Genormte Fahrzeuge Für die genormten [...] vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, 2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde [...] en oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger[mehr]

haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Kommt binnen drei Monaten nach Freiwerden der Stelle oder nach [...] entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem der Bewerber mehr als die Hälfte der Stimmen [...] Oppenweiler, in dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe dienende Einrichtung der Gemeinde Oppenweiler ohne eigene Rechtspersönlichkeit. (2) Die Feuerwehr besteht als Gemei[mehr]

im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen. § 9 Gefahren durch Tiere (1) Tiere sind so zu halten [...] Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. § 10 Verunreinigung durch Hunde [...] unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakat- anschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt[mehr]

Die Verpflichtungen nach dieser Satzung gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung [...] verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verantwortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, daß die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden. (3) Bei einseitigen Gehwegen [...] Grundstücksgrenze, ist der Straßenanlieger für eine Satz 1 entsprechend breite Fläche entlang dieser Einrichtung verpflichtet. (4) Gemeinsame Rad- und Gehwege sind die der gemeinsamen Benutzung von Radfahrern[mehr]

gestalteter Ehrenbürgerbrief überreicht. Darüber hinaus ergeben sich für die Gemeinde und für die geehrte Person keine besonderen Rechte und Pflichten. § 3 Bürgermedaille der Gemeinde Oppenweiler Die Bürgermedaille[mehr]

müssen die Antragsteller vertreten sein. (2) Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung mündliche Anfragen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 stellen. Mündliche [...] und Entscheidungsfindung des Ge- meinderats mit. Sie dürfen insoweit ihre Auffassungen öffentlich darstellen. Ihre inne- re Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen. (3) Jede [...] Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemein- derat unterrichtet. Ein Viertel der Gemeinderäte[mehr]

Auslagenersatz umfasst die privaten Fahrtkosten zum Feuerwehrhaus und die privaten Reinigungskosten (Person, persönliche Kleidung). § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme[mehr]