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Eine Scheidung oder die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zieht eine Reihe von Konsequenzen nach sich. In vielen Fällen müssen Sie finanzielle Angelegenheiten klären und das Sorgerecht[mehr]

Unternehmen sollten so wenig wie möglich personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Jedenfalls müssen Sie personenbezogene Daten ohne Namen oder mit falschem Namen speichern, soweit dies [mehr]

Je nach Lebenssituation, Alter oder Geschlecht gibt es verschiedene Möglichkeiten der Unterstützung. Hier erhalten Sie Informationen darüber, wo Sie als Opfer von Gewalt Hilfe und Unterstützung erhalt[mehr]

In einer Patientenverfügung bestimmen Sie, was medizinisch unternommen werden soll, wenn Sie entscheidungsunfähig sind. Darin können Sie auch eine Organspende dokumentieren.[mehr]

Dieses Kapitel informiert Sie nicht nur über Ihre Rechte und Pflichten, sondern auch über den Schutz, der Ihnen sowohl als Opfer als auch als Zeugin oder Zeuge zusteht.[mehr]

Soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen, kann die Schule unter anderem zur Erfüllung ihres Erziehungs- und Bildungsauftrages und zur Einhaltung der Schulordnung durch die Schülerinnen[mehr]

Brandverhütung im Sinne der § 2 Abs.2 Feuerwehrgesetz. IV. STELLVERTRETUNG DES BÜRGERMEISTERS § 6 Stellvertreter des Bürgermeisters Die Stellvertreter des Bürgermeisters werden aus der Mitte des Gemeinderates [...] bis zu 7.500,00 EUR im Einzelfall. 2.3 Die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtlichen Entscheidungen von Angestellten bis einschließlich Entgeltgruppe EG 8, Arbeitern, Aush [...] g § 1 Abschnitt II Gemeinderat § 2 bis 3 Abschnitt III Bürgermeister § 4 bis 5 Abschnitt IV Stellvertretung des Bürgermeisters § 6 Abschnitt V Ortsteile § 7 Abschnitt Vl Unechte Teilortswahl § 8 Aufgrund[mehr]

n erfüllt. Bei der Wahl der Stellvertreter wird auch die Reihenfolge der Stellvertretung bestimmt. (5) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehrkommandant und seine Stellvertreter werden nach der Wahl und nach [...] örigen zum Feuerwehrkommandanten oder seinen Stellvertretern (§ 8 Absatz 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet mit der Bestellung eines Nachfolgers nach Absatz 5. (7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich tätigen [...] auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Der Feuerwehrkommandant kann die Bestellung nach Anhörung des Feuerwehrausschusses widerrufen. Die Unterführer haben ihre Dienststellung nach Ablauf ihrer Amtszeit[mehr]

1) Alle aufgestellten Geräte im Sinne von § 1 Abs. 2 sind innerhalb von zwei Wochen nach Aufstellung beim Bürgermeisteramt anzumelden. 3 2) Zur Anmeldung verpflichtet ist vorrangig der Aufsteller des Gerätes; [...] r entsteht am 1. Januar für die im Gemeindegebiet aufgestellten Geräte im Sinne von § 1 Abs. 2. 2) Wird ein Gerät erst nach dem 1. Januar aufgestellt, entsteht die Steuerschuld am ersten Tag des darau [...] Gemeinde ist berechtigt, die Aufstellungsorte gemäß § 1 Abs. 2 zu überprüfen. § 7 Übergangsvorschrift Abweichend von § 5 Abs. 1 sind die am 1. November 1986 aufgestellten Geräte im Sinne von § 1 Abs. 2[mehr]

sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffent- licher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG) [...] erteilt werden, wenn ein öffent- liches Interesse festgestellt werden kann. Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt. c) Parteien, Wählergruppen und [...] aufgrund der Angaben des An- tragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über[mehr]