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bei Starkregenereignissen betroffen sein. Dies ist bei der Ausbildung der Kellergeschosse und der Wahl der Erdgeschossfußbodenhöhe zu beachten. Roosplan 25.058 Einbeziehungssatzung „Untere Ortsstraße“[mehr]

nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt. c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zu- sammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten [...] Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörig- keitsrechtlichen Verfahren erforderlich[mehr]

Höherförderung Erforderlich ist die Vorlage derselben Unterlagen wie bei der pauschalierten Regelför- derung. Zusätzlich ist die denkmalrechtliche Genehmigung der Maßnahme vorzulegen. Durchführung von Mod [...] 2.4 Beschränkung der Förderung im Einzelfall Die Förderung für Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden wird auf maximal 50.000 Euro je Grundstück und Maßnahme beschränkt. 3 Neuschaffung von Wohnraum [...] 5 Beschränkung der Förderung im Einzelfall Die Summe aller Förderungen nach Ziffer 2 und 4 wird betragsmäßig je Grundstück auf 50.000,00 € beschränkt. Eine Förderung unter 5.000,00 € wird nicht gewährt[mehr]

Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetz­ widrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Be­ kanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet [...] tes „Nördliche Hauptstraße" in Oppenweiler § 1 Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Mit Beschluss vom 21.01.2025 (ortsüblich bekanntgemacht am 29.01.2025) hat der Gemein- derat der Gemeinde Oppenweiler[mehr]

Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht, findet ein zweiter Wahlgang statt [...] nicht mehr geltend gemacht werden. Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- [...] bis 5 entsprechend. § 15 Wahlen (1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden vom Feuerwehrkommandanten geleitet. Steht er selbst zur Wahl, bestellen die Wahlberechtigten[mehr]

- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder - vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter [...] können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, so weit dies im Interesse [...] Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 6 Schlussbestimmungen § 18 Zulassung von Ausnahmen Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde[mehr]

insoweit, als auf den ihren Zweck dienenden Grundstücken Gebäuden stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr [...] Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher [...] daß eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn in einer Breite von mindestens 1 Meter zu räumen. (4) Die zu räumende Fläche darf nicht[mehr]

Über die Verleihung der Ehrungen nach den §§ 2, 3 und 4 entscheidet der Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler in nichtöffentlicher Sitzung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel aller Mitglieder [...] Gemeindefarben (gelb-rot), die die Widmung trägt: „Gemeinde Oppenweiler“. Über die Kranzniederlegung entscheidet der Bürgermeister von Fall zu Fall. (4) Ein Nachruf durch den Bürgermeister oder einen von ihm[mehr]

Europameisterschaft Teilnahme Gold e) Weltmeisterschaft Teilnahme Gold f) Olympiade Teilnahme Gold g) Landesauswahl oder Nationalmeisterschaft Teilnahme Gold - 2 - II. Mannschaften 1. Mannschaften, die eine Me [...] Bedeutung, d.h. offen für Teilnehmer(innen) aus dem ganzen Land oder dem Bund. (Silber oder Gold nach Entscheidung Bürgermeister) § 4 Vergleichbare Leistungen Bei vergleichbaren Erfolgen oder Verdiensten im Bereich [...] Gemeinde rechtzeitig hingewiesen. 2. Über die Verleihung der Medaillen und Urkunden nach §§ 2 – 4 entscheidet der Bürger- meister auf der Grundlage dieser Richtlinien. Ein Rechtsanspruch auf eine Ehrung besteht[mehr]

§ 22 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit (1) Im Anschluss an die Beratung wird über die vorliegenden Sachanträge Beschluss gefasst. Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmungen (§ 23) und Wahlen (§ 24) [...] Annahme ohne förmliche Abstimmung feststellen. Bestehen über das Ergebnis der Abstim- mung Zweifel, kann der Vorsitzende die Abstimmung wiederholen lassen. Ist nament- liche Abstimmung beschlossen, geschieht [...] nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser nicht mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten, findet ein zweiter Wahl- gang statt; auch im zweiten Wahlgang ist mehr als die Hälfte[mehr]