Oppenweiler Aktuell: Gemeinde Oppenweiler

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Das neue Bundesmeldegesetz ist am 1. November 2015 in Kraft getreten

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 28.10.2015

Mitwirkungspflicht / Informationen für Wohnungsgeber
Wohnungsgeber sind insbesondere Vermieter oder von ihnen Beauftragte – dazu gehören z.B. Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter die untervermieten. Für Sie bedeutet das, dass Sie seit dem 01.11.2015 Ihren Mietern eine solche Bestätigung ausstellen müssen. Die Bestätigung kann während der Öffnungszeiten jederzeit auf dem Bürgerbüro abgeholt werden oder kann unter folgendem Link:

Wohnungsgeberbestätigung

heruntergelanden werden.

Kommt der Wohnungsgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht rechtzeitig nach, kann seitens der Behörde ein Bußgeld verhängt werden.

Änderung bei der Veröffentlichung der Altersjubilare
Es werden nur noch Altersjubiläen ab dem 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag veröffentlicht. Dies gilt sowohl für die Veröffentlichung in der Tagespresse, als auch im Nachrichtenblatt der Gemeinde. Des Weiteren wird bei Personen, die in Senioren-, oder Pflegeeinrichtungen gemeldet sind, ein Sperrvermerk eingetragen.

Sollten Sie keine Veröffentlichung bzw. Weitergabe Ihrer Daten anlässlich Ihrer Alters- und Ehejubiläen wünschen, haben Sie weiterhin das Recht auf Einrichtung einer gebührenfreien Übermittlungssperre. Bereits bestehende Übermittlungssperren bleiben bestehen.

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