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Gemeinde Oppenweiler

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Wilhelmsheimer Straße – 2. Änderung“ in Oppenweiler

1.    Aufstellungsbeschluss – öffentliche Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 und § 13a BauGB

2.    Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Unterrichtung der
       Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler hat am 19.01.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Wilhelmsheimer Straße – 2. Änderung“ gemäß § 2 Abs. 1 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen und diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und nach § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahme der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung tangiert werden können, einzuholen.

Ziel ist es, ein zusätzliches Wohngebäude zu ermöglichen, das die hintere Baugrenze überragt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ist im Lageplan dargestellt, er umfasst Teilflächen der Flurstücke 731 und 732/1 Der Geltungsbereich ist nachstehend abgedruckt:


Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, weil auf dem Grundstück keine Strukturen erkennbar sind, die eine Betroffenheit von Schutzgütern erwarten lassen. Soweit umweltbezogene Informationen vorliegen, sind diese in der Begründung genannt. Außer dem Hinweis, dass die Fläche im Naturpark ist, liegen allerdings keine weiteren Informationen vor.

Um einen möglichen Konflikt zwischen Wohnen und der Parkplatznutzung des Lebensmittelmarktes erkennen zu können, wurde ein Lärmgutachten erstellt, das als Anlage der Begründung beiliegt. Belastende Lärmemissionen sind jedoch keine bekannt geworden. Weitere Informationen zu Belangen der Umwelt liegen nicht vor.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 15.12.2020 und die Begründung vom 15.12.2020, beides erstellt von der Rauschmaier Ingenieure GmbH, werden zusammen mit dem Lärmgutachten vom 09.12.2020 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 

03.02.2021 bis  05.03.2021 je einschließlich (Auslegungsfrist)

öffentlich ausgelegt und können von jedermann eingesehen werden im Erdgeschoss des Rathauses, Zimmer 5, Schlossstraße 12, 71570 Oppenweiler während der üblichen Öffnungszeiten (Montag und Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Mittwoch: 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 15.30 Uhr bis 18.00 Uhr sowie Freitag: 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr). Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation bitten wir vorab um eine telefonische Terminabsprache.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde Oppenweiler schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist es zweckmäßig die Anschrift des Verfassers anzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrolle) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Oppenweiler, den 27.01.2021

Gez. Bernhard Bühler
Bürgermeister

Bebauungsplan: Lageplan mit Legende und Textteil

Bebauungsplan: Begründung

Lärmgutachten

Inkrafttreten des Bebauungsplans „Wilhelmsheimer Straße – 2. Änderung“ und der dazu gehörenden örtlichen Bauvorschriften

Der Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler hat am 20.04.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Wilhelmsheimer Straße – 2. Änderung“ und die dazugehörenden örtlichen Bauvorschriften als jeweils selbständige Satzung gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der derzeit geltenden Fassung beschlossen.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften bestehen aus dem Lageplan im Maßstab 1:500 und dem Textteil vom 15.12.2020/20.04.2021, beide gefertigt von der Rauschmaier Ingenieure GmbH aus Bietigheim-Bissingen. Beigelegt sind die Begründung (Stand 15.12.2020), die schalltechnische Untersuchung vom 09.12.2020 und die Abwägungen der im Rahmen der Planoffenlage eingegangenen Stellungnahmen (Stand 20.04.2021).

Es handelt sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, der im beschleunigten Verfahren aufgestellt wurde. In diesem Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, dem Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB wurde abgesehen.

Das Plangebiet befindet sich nördlich der Bundesstraße 14 zwischen der Wilhelmsheimer Straße und einem Supermarkt.
Der Geltungsbereich ist im nachfolgenden Kartenausschnitt dargestellt:
Der Bebauungsplan und die dazu gehörende Satzung über die örtliche Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Jedermann kann die Satzungen einschließlich der Beilagen im Erdgeschoss des Rathauses, Zimmer 5, Schlossstraße 12, 71570 Oppenweiler während der üblichen Öffnungszeiten einsehen.
Es wird aufgrund der aktuellen Pandemielage um eine telefonische Terminvereinbarung gebeten (Bauamt: Nadine Wiederhöft 07191 484-30).
Des Weiteren finden Sie alle Unterlagen auch auf der Website der Gemeinde Oppenweiler unter www.oppenweiler.de veröffentlicht.

Unbeachtlich werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Oppenweiler unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts, geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Hingewiesen wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 43 BauGB bezeichneten Vermögensnachteilen, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, schriftlich gestellt ist.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Oppenweiler geltend gemacht worden sind.

Oppenweiler, den 28.04.2021
gez. Bühler
Bürgermeister

Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung

Bebauungsplan - Begründung

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften- „WILHELMSHEIMER STRAßE 2. ÄNDERUNG“ nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren

Lärmgutachten

Bebauungsplan - Abwägung

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