Wilhelmsheimer Straße: Gemeinde Oppenweiler

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Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Wilhelmsheimer Straße – 2. Änderung“ in Oppenweiler

1.    Aufstellungsbeschluss – öffentliche Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 und § 13a BauGB

2.    Beschluss zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Unterrichtung der
       Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler hat am 19.01.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Wilhelmsheimer Straße – 2. Änderung“ gemäß § 2 Abs. 1 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen und diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und nach § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahme der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung tangiert werden können, einzuholen.

Ziel ist es, ein zusätzliches Wohngebäude zu ermöglichen, das die hintere Baugrenze überragt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften ist im Lageplan dargestellt, er umfasst Teilflächen der Flurstücke 731 und 732/1 Der Geltungsbereich ist nachstehend abgedruckt:


Es wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden, weil auf dem Grundstück keine Strukturen erkennbar sind, die eine Betroffenheit von Schutzgütern erwarten lassen. Soweit umweltbezogene Informationen vorliegen, sind diese in der Begründung genannt. Außer dem Hinweis, dass die Fläche im Naturpark ist, liegen allerdings keine weiteren Informationen vor.

Um einen möglichen Konflikt zwischen Wohnen und der Parkplatznutzung des Lebensmittelmarktes erkennen zu können, wurde ein Lärmgutachten erstellt, das als Anlage der Begründung beiliegt. Belastende Lärmemissionen sind jedoch keine bekannt geworden. Weitere Informationen zu Belangen der Umwelt liegen nicht vor.

Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 15.12.2020 und die Begründung vom 15.12.2020, beides erstellt von der Rauschmaier Ingenieure GmbH, werden zusammen mit dem Lärmgutachten vom 09.12.2020 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 

03.02.2021 bis  05.03.2021 je einschließlich (Auslegungsfrist)

öffentlich ausgelegt und können von jedermann eingesehen werden im Erdgeschoss des Rathauses, Zimmer 5, Schlossstraße 12, 71570 Oppenweiler während der üblichen Öffnungszeiten (Montag und Dienstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Mittwoch: 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 15.30 Uhr bis 18.00 Uhr sowie Freitag: 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr). Aufgrund der derzeitigen Corona-Situation bitten wir vorab um eine telefonische Terminabsprache.

Während dieser Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde Oppenweiler schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist es zweckmäßig die Anschrift des Verfassers anzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrolle) unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Oppenweiler, den 27.01.2021

Gez. Bernhard Bühler
Bürgermeister

Bebauungsplan: Lageplan mit Legende und Textteil

Bebauungsplan: Begründung

Lärmgutachten

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