Mehlklinge: Gemeinde Oppenweiler

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1. Bebauungsplan „Mehlklinge“, OT Oppenweiler, 2. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan "Mehlklinge", OT Oppenweiler

Der Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler hat am 14.09.2021 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan "Mehlklinge", gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung (LBO) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung (GemO) als jeweils selbständige Satzung beschlossen. Maßgebend ist der Lageplan mit Textteil und Begründung des Büros ROOSPLAN aus Backnang vom 10.11.2020 / 26.03.2021 / 14.09.2021.

Der Bebauungsplan "Mehlklinge " und die örtlichen Bauvorschriften treten gem. § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan mit Begründung der eingegangenen Anregungen können beim Bürgermeisteramt Oppenweiler, Schlossstraße 12, 71570 Oppenweiler, während der üblichen Dienststunden des Bürgermeisteramtes, eingesehen werden. Die Unterlagen zum Bebauungsplan können nach § 10a Abs. 2 BauGB ebenfalls unter der Internetadresse www.oppenweiler.de eingesehen werden.

Der Geltungsbereich ist unten dargestellt.

Das Plangebiet liegt im südlichen Randbereich des Ortes Oppenweiler in direktem Anschluss an die nordöstlich und südöstlich bestehende Wohnbebauung. Im Süden wird das Plangebiet durch den Froschbach begrenzt. Es wird von der Straße Mehlklinge aus erschlossen. Der Geltungsbereich umfasst ca. 3.650 m² Fläche.

Hinweis: Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften: Auf die Rechtsfolgen des § 214 Abs. 1, 2 und 2a BauGB und § 4 Abs. 4 und 5 GemO wird hingewiesen: Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3, Abs. 2 und 2a BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel in der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt darzulegen, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gilt:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn:

1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,

2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen hat oder wenn innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter der Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Oppenweiler, 17.11.2021

Bürgermeisteramt gez. Bühler, Bürgermeister


Behandlung der Anregungen

Behandlung der Anregungen TÖB

Bebauungsplan -Plan-

Bebauungsplan -Text-

Verschattungsuntersuchung

Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Mehlklinge“ mit örtlichen Bauvorschriften in Oppenweiler gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler hat am 20.04.2021 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Mehlklinge“ mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und nach § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung tangiert werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen. Maßgebend sind der Lageplan M=1:500, der Textteil mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften des Büros ROOSPLAN, Backnang, vom 26.03.2021.

Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist hierfür nicht erforderlich. Bezüglich der verfügbaren umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 BauGB, wird darauf hingewiesen, dass bei den bisherigen artenschutzrechtlichen und ökologischen Begehungen, durch die Planung hauptsächlich der Verlust von Brut- und Nahrungshabitat für häufig vorkommende Freibrüter (Vögel) zu erwarten ist. Die Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Untersuchungen können den Unterlagen zum Bebauungsplan entnommen werden. Die Eingriffe in Natur und Landschaft wurden in einer Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung berücksichtigt. Zum Kompensieren des anfallenden Ökpunkte-Defizites wird eine externe Ausgleichsmaßnahme herangezogen.

Der Geltungsbereich ist folgend dargestellt:

Der Entwurf des Bebauungsplans „Mehlklinge“ mit Planteil M=1:500, Textteil mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften, des Büros Roosplan aus Backnang, liegt in der Zeit vom 06.05.2021 bis 18.06.2021 - je einschließlich - beim Bürgermeisteramt Oppenweiler, Zimmer 5, Schlossstraße 12, 71570 Oppenweiler, während der üblichen Dienststunden des Bürgermeisteramtes, gemäß § 3 Abs. 1 BauGB aus. Aufgrund der derzeitigen Situation wird um eine telefonische Terminvereinbarung gebeten (Bauamt: Nadine Wiederhöft 07191/484-30). Ergänzend zur vorstehend bekannt gemachten Auslegung im Rathaus sind alle Unterlagen während desselben Zeitraums auch unter www.oppenweiler.de in elektronischer Form verfügbar.

Während dieser Auslegungsfrist können die Planunterlagen eingesehen werden sowie Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird gebeten, die volle Anschrift anzugeben. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Oppenweiler, den 28.04.2021

Bürgermeisteramt
gez. Bühler
Bürgermeister


Zusammenstellung der eingegangenen privaten Anregungen mit Beschlussvorschlägen der Verwaltung und des Planers

Zusammenstellung der eingegangenen Anregungen der Träger öffentlicher Belange mit Beschlussvorschlägen der Verwaltung und des Planers

Bebauungsplan - Plan

Bebauungsplan - Text

Bebauungsplan "Mehlklinge" mit örtlichen Bauvorschriften in Oppenweiler


1. Aufstellungsbeschluss – öffentliche Bekanntmachung gem. § 2 Abs. 1 BauGB
2. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB


Der Gemeinderat der Gemeinde Oppenweiler hat am 10.11.2020 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Mehlklinge“ mit örtlichen Bauvorschriften gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen, nach § 3 Abs. 1 BauGB eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und nach § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Stellungnahme der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich von der Planung tangiert werden kann, zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen. Der räumliche Geltungsbereich umfasst teilweise das Flurstück 219/8 der Gemarkung Oppenweiler. Maßgebend ist der Vorentwurf des Bebauungsplans mit Lageplan, sowie Textteil mit Begründung und den örtlichen Bauvorschriften des Planungsbüros roosplan aus Backnang vom 10.11.2020.

Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB ist hierfür nicht erforderlich. Bezüglich der verfügbaren umweltbezogenen Informationen nach § 3 Abs. 2 BauGB, wird darauf hingewiesen, dass bei den bisherigen artenschutzrechtlichen und ökologischen Begehungen, durch die Planung hauptsächlich der Verlust von Brut- und Nahrungshabitat für häufig vorkommende Freibrüter (Vögel) zu erwarten ist. Die Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Untersuchungen können den Unterlagen zum Bebauungsplan entnommen werden. Die Eingriffe in Natur und Landschaft wurden in einer Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung berücksichtigt.

Der Geltungsbereich ist folgend dargestellt:

Der Vorentwurf des Bebauungsplans „Mehlklinge“ mit Planteil M=1:500, Textteil mit Begründung und örtlichen Bauvorschriften, des Büros Roosplan aus Backnang, liegt in der Zeit vom 25.11.2020 bis 08.01.2021 - je einschließlich - beim Bürgermeisteramt Oppenweiler, Schlossstraße 12, 71570 Oppenweiler, während der üblichen Dienststunden des Bürgermeisteramtes, gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit aus. Aufgrund der derzeitigen Situation wird empfohlen, einen Termin zur Einsicht zu vereinbaren. Ergänzend zur vorstehend bekannt gemachten Auslegung im Rathaus sind alle ausgelegten Unterlagen während desselben Zeitraums auch unter der Internetadresse www.oppenweiler.de in elektronischer Form verfügbar.

Während dieser Auslegungsfrist können die Planunterlagen eingesehen werden, sowie Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird gebeten, die volle Anschrift anzugeben. Über die Stellungnahmen entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Oppenweiler, 18.11.2020
Bürgermeisteramt
gez. Bühler, Bürgermeister

Bebauungsplan - Textteil

Bebauungsplan - zeichnerische Teil (Planteil)

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